RECHTLICHER HINWEIS<\/p>\n\n
1. Identifikation und Kontakt des Eigent\u00fcmers der Webseite.<\/p>\n\n
www.sacalmaboats.com (nachstehend die Website), ist Eigentum von SA CALMA BOATS SL („Sa Calma Boats“) (nachstehend der Eigent\u00fcmer) mit Adresse AV. COMPTE SALLENT 19, 2\u00ba 2\u00aa
2. Umfang der Anwendung.<\/p>\n\n
Das Surfen auf der Website des Inhabers impliziert die Annahme der Benutzungsbedingungen und die absolute Akzeptanz dessen, was in diesem rechtlichen Hinweis steht.<\/p>\n\n
3. Alter.<\/p>\n\n
Auf unserer Website verarbeiten wir keine Daten von Kindern unter vierzehn Jahren. In jedem Fall richten sich unsere Produkte und Dienstleistungen an \u00fcber Achtzehnj\u00e4hrige. <\/p>\n\n
4. Geistiges oder gewerbliches Eigentum.<\/p>\n\n
Die Inhalte der Website, zum Beispiel Texte, Bilder, Grafiken oder Quellcode, sind durch geistige und gewerbliche Eigentumsrechte gesch\u00fctzt.<\/p>\n\n
Diese Inhalte d\u00fcrfen ohne die vorherige und ausdr\u00fcckliche Genehmigung des Eigent\u00fcmers nicht vervielf\u00e4ltigt oder umgewandelt werden. Die Benutzer k\u00f6nnen auf die Inhalte zugreifen und autorisierte Privatkopien anfertigen, solange die vervielf\u00e4ltigten Elemente nicht an Dritte weitergegeben, auf Netzwerkservern installiert oder in irgendeiner Form verwertet werden. <\/p>\n\n
5. Gemeinsame Regeln f\u00fcr die Nutzung des Internets.<\/p>\n\n
Der Nutzer erkl\u00e4rt sich damit einverstanden, das Web in \u00dcbereinstimmung mit den folgenden Regeln zu nutzen:<\/p>\n\n
Sie d\u00fcrfen keine kommerziellen Mitteilungen \u00fcber die Website ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n\n
Sie werden keine Inhalte oder Informationen von anderen Benutzern sammeln.<\/p>\n\n
Sie werden keine Viren oder b\u00f6sartigen Codes jeglicher Art hochladen.<\/p>\n\n
Sie werden keine Anmeldeinformationen anfordern oder auf ein Konto zugreifen, das einem anderen Benutzer geh\u00f6rt.<\/p>\n\n
Sie werden sich auf der Website nicht an ungesetzlichen, irref\u00fchrenden, b\u00f6swilligen oder diskriminierenden Handlungen beteiligen, in \u00dcbereinstimmung mit diesen Bedingungen und dem spanischen Recht.<\/p>\n\n
Im Allgemeinen werden Sie keine Handlungen vornehmen, die die Rechte Dritter verletzen oder sch\u00e4digen.<\/p>\n\n
Der Eigent\u00fcmer kann Inhalte entfernen oder den Dienst aussetzen, wenn er nach eigenem Ermessen gegen eine der in diesen rechtlichen Hinweisen beschriebenen Regeln und Verpflichtungen verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n\n
Bei Fragen oder Unklarheiten zu diesen Regeln k\u00f6nnen Sie uns per E-Mail kontaktieren.<\/p>\n\n
6. Links und Haftungsbeschr\u00e4nkung.<\/p>\n\n
Die Einrichtung eines Hyperlinks impliziert in keinem Fall das Bestehen von Beziehungen zwischen dem Inhaber und dem Eigent\u00fcmer der Website, auf der er eingerichtet ist, noch die Akzeptanz und Zustimmung des Inhabers zu deren Inhalten oder Dienstleistungen. Wer beabsichtigt, einen Hyperlink einzurichten, muss zun\u00e4chst die schriftliche Genehmigung des Inhabers einholen. In jedem Fall erm\u00f6glicht der Hyperlink nur den Zugriff auf die Startseite unserer Website. Sie m\u00fcssen es au\u00dferdem unterlassen, falsche, ungenaue oder inkorrekte Aussagen oder Angaben \u00fcber den Inhaber zu machen oder illegale Inhalte aufzunehmen, die gegen die Moral und die \u00f6ffentliche Ordnung versto\u00dfen. <\/p>\n\n
Der Inhaber ist nicht verantwortlich f\u00fcr die Nutzung der auf dieser Website zur Verf\u00fcgung gestellten Materialien durch die einzelnen Benutzer oder f\u00fcr die Handlungen, die auf der Grundlage dieser Materialien vorgenommen werden. Der Inhalt der Website hat einen allgemeinen und rein informativen Charakter. <\/p>\n\n
Der Inhaber \u00fcbernimmt keine Verantwortung f\u00fcr den Inhalt oder den Betrieb von Websites Dritter, auf die der Benutzer der Website \u00fcber einen Link zugreifen kann.<\/p>\n\n
Der Beherberger lehnt, soweit gesetzlich zul\u00e4ssig, jegliche Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den ab, die durch das Vorhandensein von Viren, durch Handlungen Dritter, die Eigentumsrechte, die Ehre, die Privatsph\u00e4re oder illegale Werbung verletzen, entstehen.<\/p>\n\n
Wenn ein Nutzer oder ein Dritter der Ansicht ist, dass die Website in irgendeiner Weise rechtswidrig ist, m\u00fcssen Sie eine Mitteilung an den Inhaber an die E-Mail-Adresse senden, die in unseren Identifikationsdaten angegeben ist. Sie m\u00fcssen sich ordnungsgem\u00e4\u00df identifizieren und den Sachverhalt angeben, den Sie anprangern. <\/p>\n\n
7. Datenschutz und Zustimmung zu kommerzieller Kommunikation<\/p>\n\n
Wenn personenbezogene Daten im Web gesammelt werden, ist der Inhaber f\u00fcr diese Daten verantwortlich und behandelt sie absolut vertraulich und sicher. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutz- und Cookie-Richtlinie. Ich erkl\u00e4re mich ausdr\u00fccklich damit einverstanden, sp\u00e4tere kommerzielle Mitteilungen von Sa Calma Boats per E-Mail, SMS und andere Mittel der B\u00fcrokommunikation zu erhalten, wie im Gesetz LSSI \/ CE 34\/2002 festgelegt. <\/p>\n\n
Wenn Sie keine Werbung oder kommerzielle Informationen mehr erhalten m\u00f6chten, k\u00f6nnen Sie diese abbestellen, indem Sie eine E-Mail an die Adresse info@sacalmaboats.com schicken und das Wort BAJA angeben.<\/p>\n\n
8. Modifikationen<\/p>\n\n
Der Beherberger beh\u00e4lt sich das Recht vor, ohne Vorank\u00fcndigung \u00c4nderungen am Inhalt seiner Website vorzunehmen. Dies gilt sowohl f\u00fcr den Inhalt der Website, als auch f\u00fcr die Nutzungsbedingungen oder die allgemeinen Vertragsbedingungen. Solche \u00c4nderungen k\u00f6nnen \u00fcber die Website mit allen gesetzlich zul\u00e4ssigen Mitteln vorgenommen werden und sind w\u00e4hrend der Zeit, in der sie auf der Website ver\u00f6ffentlicht werden, verbindlich, bis sie durch sp\u00e4tere \u00c4nderungen nicht mehr g\u00fcltig sind. <\/p>\n\n
9. Anwendbares Recht, L\u00f6sung strittiger Fragen und zust\u00e4ndiges Forum. <\/p>\n\n
Die Nutzung der Website unterliegt dem spanischen Recht. F\u00fcr alle Streitigkeiten, die sich aus oder in Verbindung mit der Nutzung der Website ergeben, ist die nicht ausschlie\u00dfliche Zust\u00e4ndigkeit der Gerichte der Gemeinde, in der der Inhaber seinen Sitz hat, zust\u00e4ndig. <\/p>\n\n
ALLGEMEINE UND BESONDERE VERTRAGSBEDINGUNGEN F\u00dcR DIE ERBRINGUNG DER PERSONENBEF\u00d6RDERUNG AUF DEM SEE DURCH DIE GESELLSCHAFT „SA CALMA BOATS SL“ UND DIE RECHTE DER PERSONENBEF\u00d6RDERUNG AUF DEM SEE<\/p>\n\n
-Der Begriff „Bef\u00f6rderung von Personen und deren Gep\u00e4ck“, f\u00fcr den Artikel 91.1.2 des Gesetzes 37\/1992 die Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Satzes bestimmt, ist wie folgt zu verstehen: <\/p>\n\n
-Die Dienstleistung der Bef\u00f6rderung von Personen (Passagieren) auf dem Seeweg und deren Hab und Gut von einem Ort zum anderen als Hauptdienstleistung des Unternehmens, obwohl auch andere erg\u00e4nzende Dienstleistungen angeboten werden k\u00f6nnen, wie z.B. die der Schiffsbar, die nicht im Preis des Tickets f\u00fcr die Bef\u00f6rderung von einem Ort zum anderen enthalten sind.<\/p>\n\n
Die Passagierschiffe des Unternehmens wurden von der zust\u00e4ndigen Schifffahrtsbeh\u00f6rde als „Passagierschiff“ f\u00fcr die Bef\u00f6rderung von Passagieren von einem Ort zu einem anderen an der K\u00fcste zwischen einem vom Unternehmen festgelegten und von den zust\u00e4ndigen Schifffahrtsbeh\u00f6rden genehmigten Abfahrts- und Zielort zugelassen, und alle Passagiere treten die Reise an, indem sie an einer Anlegestelle einsteigen und ihr Ticket als Mitgliedsvertrag bezahlen. <\/p>\n\n
-Das Unternehmen organisiert keine Ausfl\u00fcge, sondern bef\u00f6rdert lediglich Passagiere von einem Ort zum anderen, und ist auch nicht als Reiseb\u00fcro oder \u00e4hnliches t\u00e4tig. <\/p>\n\n
-Werbung einen rein kommerziellen Zweck verfolgt und die Hauptt\u00e4tigkeit in der Bef\u00f6rderung von Passagieren auf dem Seeweg besteht, wie in ihrem CNAE angegeben, und jede Bar- oder \u00e4hnliche T\u00e4tigkeit, die m\u00f6glicherweise ausge\u00fcbt wird, die von der Gesellschaft ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeit erg\u00e4nzt. <\/p>\n\n
-Gesellschaft gibt an, dass ihre T\u00e4tigkeit in der Bef\u00f6rderung von Passagieren auf dem Seeweg von einem Ort zum anderen in Form von Schiffsausfl\u00fcgen besteht, ohne dass der Passagier die M\u00f6glichkeit hat, entweder die Fahrpl\u00e4ne oder die zuvor von der Gesellschaft programmierten Ziele zu w\u00e4hlen, und dass sie den Passagieren gegebenenfalls unabh\u00e4ngig von der Passagierbef\u00f6rderung Mahlzeiten anbietet, ohne dass die Kombination der beiden Dienstleistungen eine neue und eigenst\u00e4ndige Dienstleistung darstellt, die einen anderen Steuertatbestand erf\u00fcllt. <\/p>\n\n
-Die Seeroute wird nach den Wetterbedingungen festgelegt, immer nach dem Ermessen des Unternehmens und nicht nach dem der Passagiere, die nur ein Ticket f\u00fcr einen Sitzplatz f\u00fcr einen bestimmten Zeitraum kaufen k\u00f6nnen, ohne das Ziel oder die Dauer der Reise \u00e4ndern zu k\u00f6nnen. <\/p>\n\n
-Unternehmen wird sich bem\u00fchen, den Reisenden oder Passagier so weit wie m\u00f6glich zu bef\u00f6rdern (sofern die Wetterbedingungen es zulassen) und versuchen, die Passagiere zu den geplanten Zeiten der t\u00e4glichen Abfahrten zum Meeresschutzgebiet in der Bucht von Palma oder \u00e4hnlichen Orten zu bringen. <\/p>\n\n
-Die Abfahrt mit dem Passagierschiff ist ein geschlossener Kreislauf, der in der Regel an dem Ort endet, den das Unternehmen markiert, oder an einem Ort, den der Kapit\u00e4n des Schiffes je nach Wetterbedingungen ausw\u00e4hlt. Die Bef\u00f6rderung beinhaltet den Transfer der Passagiere an einen anderen Ort als den Abfahrtsort und unter Bedingungen, die nicht f\u00fcr jeden einzelnen Passagier bestimmt werden k\u00f6nnen, da die Abfahrt kollektiv f\u00fcr die Gruppe von Passagieren erfolgt, die das Ticket individuell kaufen k\u00f6nnen. Die Passagiere k\u00f6nnen zu keinem Zeitpunkt das Ziel, die Dauer oder den Ort des An- oder Ablegens w\u00e4hlen. <\/p>\n\n
-Gesetzes Nr. 37\/1992 vom 28. Dezember 1992 \u00fcber die Mehrwertsteuer (]VA) (BOE vom 29. Dezember 1992) ist diese Steuer zum erm\u00e4\u00dfigten Satz von 10 % zu erheben, da es sich um eine T\u00e4tigkeit der Personenbef\u00f6rderung handelt. Diesbez\u00fcglich sieht Artikel 91 Absatz 1 Ziffer 2 Nummer 1 des Gesetzes 37\/1992 die Anwendung des Steuersatzes von 10 % auf die „Bef\u00f6rderung von Personen und deren Gep\u00e4ck“ vor. <\/p>\n\n
Erg\u00e4nzende“ Bar- oder \u00e4hnliche Unterhaltungsdienste an Bord k\u00f6nnen nach dem Ermessen des Unternehmens oder gegebenenfalls eines Unterauftragnehmers angeboten werden. Bei der Bestimmung der Hauptt\u00e4tigkeit oder der von der Gesellschaft erbrachten Dienstleistung sind die Bestimmungen von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c des Gesetzes 37\/1992 zu ber\u00fccksichtigen, in dem festgelegt ist, was als eigenst\u00e4ndiger Sektor angesehen wird: <\/p>\n\n
(…)\u00a0<\/p>\n\n
Bei der Definition des Begriffs der Hauptt\u00e4tigkeit und m\u00f6glicher Nebent\u00e4tigkeiten ist das Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften vom 22. Oktober 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-308\/96 und C-94\/97 M(…) und B(…) [1998], Randnummer 24, zu ber\u00fccksichtigen, wonach eine Dienstleistung als Nebent\u00e4tigkeit zu einer Hauptleistung anzusehen ist, wenn sie f\u00fcr den Kunden keinen Selbstzweck darstellt, sondern ein Mittel, um in den Genuss der Hauptleistung zu kommen, die unter bestm\u00f6glichen Bedingungen erbracht wird. In die gleiche Richtung geht das Urteil vom 25. Februar 1999 desselben Gerichtshofs in der Rechtssache C-349\/96, dessen Randnummer 31 besagt, dass die Tatsache, dass ein einziger Preis verlangt wird, nicht ausschlaggebend ist; es steht also fest, dass ein Dienstleistungserbringer, der seinen Kunden eine aus mehreren Elementen bestehende Dienstleistung gegen Zahlung eines einzigen Preises anbietet, f\u00fcr das Vorliegen einer einzigen Dienstleistung argumentieren kann. <\/p>\n\n
– Das Unternehmen \u00fcbt die Hauptt\u00e4tigkeit aus, die in der Bef\u00f6rderung der Passagiere und ihres eventuellen Handgep\u00e4cks zwischen zwei Orten besteht. Dies ist die Hauptt\u00e4tigkeit des Unternehmens, der andere m\u00f6gliche erg\u00e4nzende T\u00e4tigkeiten, die Gegenstand der erbrachten Dienstleistung sein k\u00f6nnten (Mahlzeiten, Vergabe von Video- oder Audiokan\u00e4len usw.), untergeordnet sind. <\/p>\n\n
-Da es im Steuersystem keine Definition des Begriffs „Bef\u00f6rderung“ gibt, ist f\u00fcr die Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Mehrwertsteuersatzes die Definition des W\u00f6rterbuchs der K\u00f6niglichen Akademie Spaniens heranzuziehen, wonach Bef\u00f6rderung „die Bef\u00f6rderung von Personen und Sachen von einem Ort zum anderen“ ist, was die Hauptt\u00e4tigkeit des Unternehmens darstellt. <\/p>\n\n
– Die Transportt\u00e4tigkeit wird auf der Grundlage eines typischen, seriellen Vertrags mit einheitlichem Inhalt erbracht, der im Voraus gem\u00e4\u00df den Tarifen, Vorschriften und allgemeinen Bedingungen festgelegt wird. <\/p>\n\n
– Der Bef\u00f6rderungsvertrag ist derzeit im Wesentlichen in den Artikeln 349 ff. des Handelsgesetzbuchs (CCom.) geregelt. Ebenso in den Artikeln 1.601 bis 1.603 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (Code Civil). In diesem Sinne wird der kommerzielle Charakter des Bef\u00f6rderungsvertrags in \u00dcbereinstimmung mit Artikel 349 des CCom. und unabh\u00e4ngig von seinem Gegenstand bestimmt, wenn der Bef\u00f6rderer ein Kaufmann ist oder gewohnheitsm\u00e4\u00dfig Bef\u00f6rderungen f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit durchf\u00fchrt. <\/p>\n\n
– Die Tatsache, dass das Unternehmen gew\u00f6hnlich die T\u00e4tigkeit der Bef\u00f6rderung von Reisenden auf dem Seeweg aus\u00fcbt, und die Vorstellung vom Bef\u00f6rderer als einer Person, die ein speziell f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Bef\u00f6rderung organisiertes Unternehmen aus\u00fcbt, ist implizit; die wesentliche Verpflichtung des Bef\u00f6rderers besteht darin, das von der anderen Partei mit dem Vertragsabschluss angestrebte Ergebnis zu erreichen, d. h. die Bef\u00f6rderung von einem Ort zum anderen. <\/p>\n\n
-Schlie\u00dflich ist der Bef\u00f6rderungsvertrag als eigenst\u00e4ndiger, besonderer und typischer Vertrag mit doppeltem Charakter ausgestaltet: synallagmatisch und l\u00e4stig. <\/p>\n\n
Als eine Form des Bef\u00f6rderungsvertrags der so genannte Bef\u00f6rderungsvertrag, mit dem sich eine Person (Unternehmen) verpflichtet, eine andere Person gegen einen Preis und unter den festgelegten Bedingungen auf dem Seeweg von einem Ort zu einem anderen zu bef\u00f6rdern. <\/p>\n\n
-Dieser Bef\u00f6rderungsvertrag weist aufgrund der Besonderheit des Vertragsgegenstandes (die Bef\u00f6rderung einer Person) eigene Merkmale auf. Andererseits handelt es sich um einen Konsensualvertrag, der in dem Moment zustande kommt, in dem sich die Parteien auf die Bef\u00f6rderungsbedingungen und den Preis des Tickets einigen, und der manchmal als Adh\u00e4sionsvertrag bezeichnet wird. Er hat die folgenden Elemente: <\/p>\n\n
1\u00ba Subjektive Elemente: Das Unternehmen als Bef\u00f6rderer oder Frachtf\u00fchrer \u00fcbernimmt unmittelbar die Verpflichtung, die Bef\u00f6rderung zu den von ihm bestimmten Zielen durchzuf\u00fchren; es ist Eigent\u00fcmer des Bef\u00f6rderungsmittels und in jedem Fall f\u00fcr die Erbringung der Dienstleistung verantwortlich, ebenso wie der Passagier. <\/p>\n\n
2\u00b0 Reales Element: der Preis, ein wesentliches Element des Vertrags, der die Gegenleistung f\u00fcr die vom Transportunternehmer \u00fcbernommenen Verpflichtungen und das Risiko darstellt. Er wird haupts\u00e4chlich auf der Grundlage der zur\u00fcckgelegten Strecke oder der Zeit berechnet. Nach Zahlung des Preises stellt das Unternehmen einen Fahrschein aus, der als schriftlicher Nachweis f\u00fcr den Vertrag dient. <\/p>\n\n
3. Obligatorischer Inhalt: Das Transportunternehmen verpflichtet sich, den Reisenden oder Passagier gem\u00e4\u00df dem vorher festgelegten Fahrplan und den Abfahrtszeiten von einem vorher festgelegten Ort zu einem anderen vorher festgelegten Ort zu bef\u00f6rdern, einschlie\u00dflich, je nach Vereinbarung, auch des Gep\u00e4cks des Passagiers, im Allgemeinen in derselben Sendung. Dies ist genau das beabsichtigte Ergebnis des Vertrags und stellt den Zweck dar, zu dem er geschlossen wurde. In Erf\u00fcllung seiner Verpflichtung muss der Arbeitgeber den Passagier und sein Gep\u00e4ck an Bord nehmen und ihm einen Platz auf dem vorgesehenen Passagierschiff an dem gem\u00e4\u00df dem Abfahrtsplan der Gesellschaft festgelegten Tag zur Verf\u00fcgung stellen. Wenn die Reise unterbrochen wird, hat der Passagier, au\u00dfer in F\u00e4llen h\u00f6herer Gewalt, einer Havarie des Passagierschiffs, die dessen Abfahrt verhindert, oder bei schlechten Wetterbedingungen ab St\u00e4rke 4 auf der Beaufort-Skala oder bei Wellen von mehr als 1 Meter H\u00f6he, Anspruch auf R\u00fcckerstattung des gezahlten Preises und Schadensersatz oder auf Umtausch Ihres Tickets gegen ein anderes mit gleichen Eigenschaften nach Ermessen des Unternehmens. <\/p>\n\n
-Der Passagier \u00fcbernimmt seinerseits die grunds\u00e4tzliche Verpflichtung zur Zahlung des Preises sowie weitere Nebenpflichten wie die Sorgfalt bei der Benutzung des Transportmittels oder die Ergreifung von Sicherheitsma\u00dfnahmen in Bezug auf seine eigene Person, die ihm von der Gesellschaft oder dem Schiffskapit\u00e4n auferlegt werden. Er muss zu der von der Gesellschaft festgesetzten Zeit an Bord sein und unterliegt w\u00e4hrend der Reise den Bestimmungen des Kapit\u00e4ns in allen Angelegenheiten, die die Aufrechterhaltung der Ordnung und der Polizei an Bord betreffen. <\/p>\n\n
-Was die Haftung des Bef\u00f6rderers (Unternehmens) betrifft, so erstreckt sich diese auf zwei Bereiche: die Haftung f\u00fcr Gep\u00e4ck und die Haftung f\u00fcr den Reisenden. In Bezug auf das Reisegep\u00e4ck gilt die f\u00fcr die Bef\u00f6rderung von G\u00fctern auf dem Seeweg festgelegte Regelung. In Bezug auf den Passagier erstreckt sich die Haftung auf m\u00f6gliche Sch\u00e4den, die dem Passagier zugef\u00fcgt werden, sowie auf m\u00f6gliche Versp\u00e4tungen bei der Bef\u00f6rderung des Passagiers, sofern diese nicht auf h\u00f6here Gewalt, Schiffbruch oder Wetterbedingungen zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. <\/p>\n\n
-Das Unternehmen beschr\u00e4nkt sich darauf, die Passagiere in verschiedenen H\u00e4fen einzuschiffen, zu bef\u00f6rdern und auszuschiffen, und stellt ihnen keine anderen Mittel als das Schiff selbst oder seine Besatzung zur Verf\u00fcgung, da der Passagier die Abfahrts- und Ankunftszeit, die Dauer der Reise oder die Zielorte nicht \u00e4ndern kann, da diese zuvor vom Unternehmen festgelegt wurden.<\/p>\n\n
-dass der Hauptzweck des Unternehmens gem\u00e4\u00df seiner Satzung die Bef\u00f6rderung von Personen und G\u00fctern ist. <\/p>\n\n
-Das Unternehmen ist f\u00fcr die Zwecke der Steuer auf wirtschaftliche T\u00e4tigkeiten unter der Nummer 733.1 „Kabotage und Personenbef\u00f6rderung in der Binnenschifffahrt“ registriert.<\/p>\n\n
Das Unternehmen weist darauf hin, dass der Begriff „Personenbef\u00f6rderung“ auf dem beruht, was die DGT bereits in ihrer Antwort vom 6. Mai 2003 anerkennt – der der TEAR in seiner Entscheidung gefolgt ist und die wir im dritten Sachverhalt teilweise wiedergegeben haben – und wo es in Absatz 4 hei\u00dft „Es gibt keine Definition des Begriffs „Transport“ im Steuersystem. 2003 -dem der TEAR in seinem Beschluss folgt und den wir teilweise im dritten Sachverhalt wiedergegeben haben- in dem es in Absatz 4 hei\u00dft, dass: „Da es im Steuersystem keine Definition des Begriffs „Transport“ gibt, ist f\u00fcr die Anwendung des LGT die Definition des W\u00f6rterbuchs der K\u00f6niglichen Akademie Spaniens heranzuziehen, wonach Transport die „Bef\u00f6rderung von Personen und Sachen von einem Ort zum anderen“ ist, was das Unternehmen tut. <\/p>\n\n
-Hauptt\u00e4tigkeit ist die Bef\u00f6rderung von Passagieren auf dem Seeweg. Auch wenn andere erg\u00e4nzende Dienstleistungen gemeinsam erbracht werden k\u00f6nnen, haben diese die Qualit\u00e4t von Nebent\u00e4tigkeiten zur Bef\u00f6rderung, da sie ein Mittel darstellen, die Bef\u00f6rderung unter den bestm\u00f6glichen Bedingungen zu genie\u00dfen. Die Passagiere, die die Dienste des Unternehmens in Anspruch nehmen, werden mit dem Schiff auf einer Seeroute zu bestimmten Punkten bef\u00f6rdert, an denen nach dem Fahrplan des Unternehmens Zwischenstopps eingelegt werden, um im Meeresschutzgebiet des Zielortes oder an \u00e4hnlichen Orten zu baden oder den Meeresboden zu beobachten, wobei alle wesentlichen Elemente des Vertrags \u00fcber die Bef\u00f6rderung von Passagieren auf dem Seeweg vorhanden sind. <\/p>\n\n
Was die Fahrten auf dem Fahrgastschiff betrifft, so werden diese gegen Entgelt in Form einer Reise oder einer Personenbef\u00f6rderung mit einer im Voraus festgelegten Reiseroute angeboten, f\u00fcr die ein im Voraus vereinbarter Preis gezahlt wird, der in der Durchf\u00fchrung einer Reise durch die Bef\u00f6rderung von Fahrg\u00e4sten auf dem Seeweg besteht, ohne dass der Reisende oder der Fahrgast der Dienstleistung die M\u00f6glichkeit hat, \u00fcber das Schiff zu verf\u00fcgen, indem er eine entgeltliche Dienstleistung erbringt, und die vom Begriff der „privaten nichtgewerblichen Schifffahrt“ ausgeschlossen ist, da der Fahrgast keine M\u00f6glichkeit hat, \u00fcber das Schiff zu verf\u00fcgen.<\/p>\n\n
-Zweck der Bef\u00f6rderung von Passagieren auf dem Seeweg ist NICHT die „Erholung, das Vergn\u00fcgen oder die Freizeit“ der Passagiere, sondern einzig und allein die Bef\u00f6rderung der Passagiere von einem Ort zum anderen als Hauptt\u00e4tigkeit im Sinne der Definition der RAE, auch wenn das Unternehmen versuchen wird, diese so angenehm wie m\u00f6glich zu gestalten, im Sinne des Begriffs „Nebendienstleistung“, den die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften unter Verweis auf das Urteil vom 25. Februar 1999, Rechtssache C-349\/96, Card Protection Plan Ltd, verwendet, wonach: „Eine Dienstleistung ist als Nebendienstleistung zu einer Hauptdienstleistung anzusehen, wenn sie f\u00fcr die Kundschaft keinen Selbstzweck darstellt, sondern ein Mittel, um die Hauptdienstleistung des Anbieters unter bestm\u00f6glichen Bedingungen zu genie\u00dfen“.<\/p>\n\n
-Informationen \u00fcber „Passagierrechte“ auf dem Seeweg: <\/p>\n\n
ALLGEMEINE RECHTE VON REISENDEN AUF SEE <\/p>\n\n